Das israelische Verteidigungsministerium hat Ende Oktober sechs große palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Der Militärgouverneur der West Bank unterzeichnete am 3. November eine entsprechende Order, die den Beschluss des Verteidigungsministers auch in das besetzte palästinensische Gebiet überführt. Dies ermöglicht die Schließung der Büros der Organisationen und wird die Menschenrechtsarbeit vor Ort sowie die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen nachhaltig verhindern und kriminalisieren. Die israelische Regierung begründet das Vorgehen mit dem Vorwurf, die betroffenen Organisationen arbeiteten mit der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) zusammen, die u.a. von den USA und der EU als Terrororganisation geführt wird. Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass die Klassifizierung als Terrorgruppen in Wirklichkeit politische Gründe hat.

International zeigen sich Friedens- und Menschenrechtsorganisationen besorgt über die Entwicklungen und bewerten die Vorwürfe als haltlos. Die UN-Sonderberichterstatter*innen Michelle Bachelet und Michael Lynk sowie weitere Menschenrechtsakteur*innen kritisierten das Vorgehen Israels und forderten Beweise für die Einstufung der NGOs als terroristische Organisationen. Die deutsche Bundesregierung äußerte sich bis jetzt noch nicht weitergehend zu dem Thema. 

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte versammeln wir uns (natürlich unter Beachtung der Corona-bedingten Schutz- und Hygieneregeln!) zu unserer traditionellen Mahnwache mit der Forderung "Frieden ist ein Menschenrecht". Weltweit setzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen dafür ein, dass das Recht auf Frieden als individuelles Menschenrecht anerkannt und kodifiziert wird – denn das ist bislang noch nicht geschehen.

Unser Friedenszitat im Dezember 2021 stammt aus einem gemeinsamen Appell der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Arbeitsgruppe „Christliche Vision“ des Koordinierungsrates für Belarus. Anlässlich der katastrophalen Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus fordert der Appell vom 18.11. alle politisch Verantwortlichen auf, unverzüglich humanitäre Hilfe zu ermöglichen, geltendes Recht einzuhalten und Menschen nicht zum Spielball von Politik zu machen.

"Man lässt keine Menschen ertrinken. Man lässt keine Menschen erfrieren." - Die aktuelle Politik der Europäischen Union an der polnisch-belarussischen Grenze und am Mittelmeer zeigt leider, dass diese beiden Sätze noch lange kein Konsens sind.  Die Evangelische Kirchengemeinde Hardtberg veranstaltet aus diesem Grund seit dem 26.11. eine Projektwoche und will so auf das Thema Flucht und Migration aufmerksam machen.

Im Rahmen dieser Projektwoche durfte unsere Geschäftsführerin Elise in der Matthäikirche in Bonn-Duisdorf am Dienstag, dem 30.11., einen Vortrag unter dem Titel "Von Frauen, Flucht und Frieden - Für das Menschenrecht auf Aysl" halten. Der Vortrag wurde kurzerhand auch online übertragen. Elise legte einen Schwerpunkt auf geschlechtsspezifische Gründe für Flucht und feministische Perspektiven auf Frieden. Mit einem sehr persönlichen Beispiel machte sie deutlich, wie wichtig es ist,  dass die Menschen in Not an den europäischen Außengrenzen nicht einfach vergessen werden.