Als nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat wird Deutschland in den Jahren 2019 - 2020 internationale Sicherheitspolitik mitgestalten. In diesem Rahmen hat die Bundesregierung die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte erklärt. Der deutsche Vorsitz im VN-Sicherheitsrat im April 2019 soll im Zeichen des Kampfes gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten stehen. So plant die Bundesregierung unter anderem eine weitere Resolution in das VN-Gremium einzubringen, um nach eigener Aussage „normative Lücken“ zu schließen und so vor allem Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen. Eine weitere Resolution droht aber die bestehende Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" und bereits erreichte Erfolge zu schwächen. Daher initiierte die Heinrich Böll Stiftung zusammen mit Vereinen und Institutionen wie dem Nationalen Kommittee Deutschland UN Women und dem Frauennetzwerk für Frieden eine Stellungnahme gegen die geplante Resolution. Das FNF begrüßt insbesondere die Betonung der Notwendigkeit und Bedeutsamkeit von Frauen in Friedensprozessen in der Stellungnahme.
Die Stellungnahme finden Sie hier.