Berlin, 7.10.19. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und 17 Organisationen kritisieren in einem Offenen Brief an Außenminister Heiko Maas den Entwurf für eine sogenannte Europäische Friedensfazilität. Sie fordern die Bundesregierung auf sich in den laufenden Verhandlungen für Änderungen der Fazilität einzusetzen, die ab 2021 Militäreinsätze sowie Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten mit rund 10,5 Milliarden € finanzieren soll.
Die Finanzierung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung an Drittstaaten müsse explizit ausgeschlossen werden. Zivile Programme müssten hingegen immer Vorrang vor militärischen Mitteln im Rahmen der geplanten Europäischen Fazilität haben und in allen Phasen eines Konflikts zum Einsatz kommen, fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Die Aufrüstung von Drittstaaten berge erhebliche Risiken für den Frieden, für die Sicherheit der Zivilbevölkerung und für die Menschenrechte, warnen die AutorInnen des Offenen Briefes.
Die Bilanz militärischer Ausbildungs- und Ausrüstungshilfen sei schlecht. Die neue europäische Fazilität berge das Risiko, dass zukünftig im Namen der Europäischen Union Rüstungsgüter für Drittstaaten etwa im Sahel oder im Nahen Osten finanziert werden, die für die Repression von Zivilgesellschaft und gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen.
Die gewählte Bezeichnung ‚Friedensfazilität‘ für ein Budget, das ausschließlich zur Finanzierung von Ausbildung, Ausrüstung und Einsatz von Militär vorgesehen ist, kritisieren die Unterzeichner als unangemessen und irreführend. Die Europäische Union verfüge über vielfältige Erfahrungen und die notwendigen Mitteln, um mit zivilen Mitteln Einfluss auf Konflikte zu nehmen und Frieden nachhaltig zu fördern. Statt unter dem Vorwand, Frieden fördern zu wollen, neue militärische Programme zu entwickeln, solle die Bundesregierung sich für den Ausbau der bewährten EU-Programme der zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen.
Die Unterzeichner*innen
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
forumZFD
World Vision Deutschland e.V.
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V.
Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg
FORUM MENSCHENRECHTE
Church and Peace
Stiftung die schwelle
Bund für Soziale Verteidigung
AMICA e.V.
Initiativkreis gegen Atomwaffen
Forum Friedensethik Ev. Landeskirche in Baden
Quartalszeitschrift Wissenschaft und Frieden
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Antikriegshaus Sievershausen
Ohne Rüstung Leben
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
Leserinitiative Publik-Forum e.V.
Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach / Politologin
Helga Tempel / Rentnerin
Dr. Corinna Hauswedell / Conflict Analysis and Dialogue (CoAD)
Kathrin Vogler / MdB
Dr. Regine Mehl
Ulrich Frey
Christiane Lammers / Wissenschaftliche Mitarbeiterin (FernUniversität Hagen)
Sabine Fründt / internationale Organisationsentwicklerin
Clemens Ronnefeldt / Referent für Friedensfragen beim int. Versöhnungsbund (dt. Zweig)
Elise Kopper / Politikwissenschaftlerin
Dr. Reinhard J. Voß / Rentner und pax-christi-Generalsekretär a.D.
Dr. Wolfgang Heinrich / entwicklungspolitischer Berater und Trainer, SprecherInnenrat Plattform ZKB
Prof. Dr. Jörg Calließ / Techn. Universität Braunschweig
Beate Roggenbuck / Referentin
Dr. Martin Quack / Politikwissenschaftler
Dr. Ute-Finckh-Krämer / Ko-Sprecherin der P ZKB
Dr. Getrud Gumlich / Ärztin für Innere Medizin
Dr. Volker Kasch / SprecherInnenrat Plattform ZKB
Dr. Henry Stahl / Verein für Zivile Konfliktbearbeitung e.V.
Prof. Dr. Angela Mickley / Friedensforscherin, Mediatorin und Beraterin
Kees Wiebering / Verein für Zivile Konfliktbearbeitung e.V.
Christoph Bongard / Ko-Sprecher Plattform ZKB
