Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2019 lud das Auswärtige Amt zu einer hochrangigen Menschenrechtskonferenz nach Berlin ein. Da dabei auch ein Themenschwerpunkt auf Frauenrechte gelegt wurde, entschied ich mich, als Vertreterin des FNF daran teilzunehmen. Ich war zunächst einmal beeindruckt von der mit rotem Teppich ausgelegten Treppe, über die man in den Weltsaal des Auswärtigen Amtes gelangte. Ein beeindruckender Saal mit vielen schweren Kronleuchtern an der Decke. Da überkam mich doch das Gefühl einer kleinen Maus, die mal bei „den Großen“ zuhören darf, was dort so alles besprochen wird. Immerhin eröffnete Heiko Maas, der aktuelle deutsche Außenminister, die Konferenz, gefolgt von einer Rede des kanadischen Außenministers sowie verschiedener anderer ausländischer Regierungsvertreter*innen und Abgeordneter.
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. So lautet der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die vor genau 71 Jahren in Paris nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verabschiedet wurde. Heiko Maas fragte in seiner Eröffnungsrede nach der Universalität dieser Menschenrechte und ob diese lediglich eine Utopie seien, da wir momentan auf der ganzen Welt diverse Rückschläge erführen. Er schloss seine Rede damit, dass diese Utopie das Ziel sei und eine Art Richtschnu
r, an der wir uns orientieren sollten.
Als großer Höhepunkt wurde dann der deutsch-französische Menschenrechtspreis an die venezolanische Journalistin Luz Meley Reyes
verliehen. In ihrer eindringlichen Rede erzählte sie, wie unter schwierigen Bedingungen weiter unabhängiger Journalismus betrieben wird. Sie schloss ihre Rede mit den eindringlichen Worten: „Yo sé que hay muchas tragedias en el mundo, pero nunca olviden que pasa en Venezuela; que no se convierte en una emergencia olvidable!“ - „Ich weiß, dass es viele Tragödien in der Welt gibt, aber vergesst nie, was in Venezuela passiert, damit es kein vergessener Notfall wird.“
Im Anschluss daran wurden die Themen der verschiedenen Workshops in kurzen Panels vorgestellt. Der Workshop „Defending Women’s rights“ wurde von Heiko Maas, Ine Marie Eriksen Soreide (finnische Außenministerin), Ingjbjörg Sólrún Gísladóttir und Monika Hauser (Vorsitzende von medica mondiale e.V., eine der 1.000 Friedensfrauen und Ehrenmitglied des FNF) vorgestellt. Ironischerweise wurde nur ein einziger Redebeitrag während der gesamten Veranstaltung auf eine Minute Redezeit beschränkt – nämlich der von Monika Hauser. Alle vorherigen und folgenden Redebeiträge wurden nicht zeitlich beschränkt. Ich unterstelle dabei keine Absicht, aber es spricht doch sehr dafür, wie Fr
auenstimmen tagtäglich eingeschränkt werden. Auch wurden nur in diesem Block keine Fragen aus dem Plenum zugelassen. Ja, sicher war die Moderatorin bereits unter Zeitdruck, da wir schon nicht mehr im Zeitplan lagen. Aber dann genau die eine kritische Stimme der Zivilgesellschaft – gewollt oder ungewollt – zeitlich zu beschränken, spricht schon sehr für sich. Monika Hauser betonte, dass auch eine glaubwürdige innere feministische Politik betrieben werden muss und das nicht nur nach außen zu propagieren. Die finnische Außenministerin betonte die Wichtigkeit der reproduktiven Rechte, während Frau Glísladóttir betonte, dass die meisten Länder in ihren Verfassungen den Grundsatz der Gleichheit verankert hätten, sodass das Patriarchat gesetzlich abgeschafft sei, aber es dennoch „very much alive“ – also sehr lebendig sei.
Neben Frauenrechten war auch der Klimawandel ein zentrales Thema der Konferenz. Interessant, wie dann aber bei der Kaffeepause der Zucker in einzelnen Tüten abgepackt war und die Kaffeesahne in Plastikdöschen angeboten wurde. Und gleich nebendran stand die Ausstellung von „Viva con agua“…
Sicher diente die Veranstaltung auch dazu, zu zeigen, was bereits alles getan wird für die verschiedenen Themen weltweit. Dabei mussten zu oft andere Länder, Saudi-Arabien fiel des Öfteren, für deren Defizite herhalten, anstatt selbstkritisch den Blick nach innen zu richten. Immerhin ist Deutschland zur Zeit nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und will sich dort nach eigener Aussage für die Themen „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einsetzen. So begrüßenswert das auch ist, so gibt es auch hierzulande noch einiges zu tun, vor allem im Hinblick auf reproduktive Rechte, Stichwort § 219a Strafgesetzbuch. Ab nächstem Jahr sitzt Deutschland nicht nur im UN-Sicherheitsrat, sondern gleichzeitig auch im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Es bleibt abzuwarten, wie Deutschland diese Chancen nutzen wird, sich weiter für Menschen- und auch Frauenrechte einzusetzen.
Alles in allem war es eine interessante Veranstaltung, während der ich nochmal in Vorfreude auf das kommende Jahr geriet, denn es stehen gleich zwei Jubiläen an: 25 Jahre UN-Weltfrauenkonferenz von Peking und 20 Jahre UN-Resolution 1325. Auch die geknüpften Kontakte sind etwas, das ich mitnehmen werde. Wie Bärbel Kofler auch formulierte: Wenn die Männer ihre informellen Netzwerke schaffen, sollten wir Frauen das gleiche tun. Und welch besseren Anlass könnte es dafür geben als eine Konferenz mit dem Thema Frauen- und Menschenrechte und als Vertreterin des FrauenNETZWERKS für Frieden!
