Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist ein wichtiges Ziel der deutschen Friedensbewegung. Mit dem ICAN-Städteappell konnten bereits einige Erfolge verzeichnet werden: Hier in Bonn etwa die Zustimmung des Bonner Stadtrates. Und auch auf parlamentarischer Ebene gibt es einen Appell: die ICAN-Abgeordnetenerklärung, die Parlamentsmitglieder unterzeichnen können und sich damit verpflichten, sich im Rahmen ihres Mandats für nukleare Abrüstung einzusetzen. In Deutschland haben dies bereits 642 Abgeordnete getan, davon 169 aus dem Bundestag. Nun soll das Thema auch auf die Agenda der neuen Bundesregierung gesetzt werden: Mit einem Brief wenden sich die deutschen ICAN-Partner, zu denen auch das FNF gehört, an die Teilnehmenden der Sondierungsgespräche für die Koalitionsverhandlungen.
Darin fordern die Unterzeichner*innen des Briefes von der neuen Bundesregierung:
- dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und dazu als ersten Schritt als Beobachterin bei der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen
- die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen
- sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen.
Unterzeichnet wurde der Brief von mehr als 40 Vertreter*innen von Organisationen wie etwa Greenpeace, dem Netzwerk Friedenskooperative und dem Initiativkreis gegen Atomwaffen. Für das FNF unterzeichnete FNF-Vorsitzende Jennifer Ingenleuf. Das Schreiben wurde Anfang Oktober an die Unterzeichner*innen der ICAN-Abgeordnetenerklärung sowie an die Teilnehmenden der Sondierungsgespräche verschickt.
