In der vergangenen Legislaturperiode gehörte Deutschland zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Möglich ist dies durch die mangelhafte Kontrolle der Exporte und Lücken in der deutschen Gesetzgebung. Gemeinsam mit 32 weiteren Organisationen hat das Frauennetzwerk für Frieden einen Appell an die Parteien unterzeichnet, die die neue Koalitionsregierung verhandeln. Der Appell fordert ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz, das mindestens
- den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Staaten außerhalb der Europäischen Union grundsätzlich verbietet,
- den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie in Krisenregionen absolut verbietet,
- ein Verbandsklagerecht enthält und
- den Export von Kleinen und Leichten Waffen und der dazugehörigen Munition nach UN-Definition absolut verbietet.
Der Appell wurde an SPD, Grüne und FDP verschickt. Zudem sind Vertreter*innen der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, von Greenpeace, urgewald und ECCHR in Berlin vor Ort bei den Sondierungsverhandlungen, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen. Den Appell könnt ihr hier in voller Länge lesen.
