Seit fast sieben Jahren herrscht Krieg in Jemen. Bei den Kampfhandlungen starben bis jetzt 100.000 Menschen direkt, weitere 130.000 Menschen kostete der Krieg indirekt das Leben. Mehr als vier Millionen Menschen mussten innherhalb des Landes fliehen und über 21 Millionen Jemenit*innen sind aktuell auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dabei besteht die Gefahr, dass auch mit deutschen Rüstungsgütern die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt werden. Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik sowie humanitäre Hilfsorganisationen fordern daher in einem Offenen Brief ein umfassendes Rüstungsexportverbot gegenüber der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen.
Bereits in den Jahren 2019 und 2020 unterzeichnete das FNF Offene Briefe mit ähnlichen Forderungen. Tatsächlich wurde im Dezember 2020 beschlossen, bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien zu widerrufen und bis zum 31.12.2021 keine neuen Anträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu genehmigen. In Anbetracht des nun auslaufenden Rüstungsexport- und genehmigungsstopps und der ohnehin mangelhaften Maßnahmen der Bundesregierung unterzeichnete das FNF gemeinsam mit 39 anderen Organisationen am 16.11.2021 den offenen Brief der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" an die geschäftsführenden Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Vertreter*innen der Koalitionsverhandlungen führenden Parteien.
Die Unterzeichner*innen kritisieren, dass der aktuelle Rüstungsexportstopp lediglich für Saudi-Arabien gilt und dass trotz der bestehenden Verbote aufgrund von Ausnahmeregelungen Rüstungsgüter exportiert werden können. So genehmigte die Bundesregierung von Oktober 2020 bis September 2021 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von rund 33 Mio. Euro im Rahmen von Einzelausfuhrgenehmigungen für Gemeinschaftsprogramme. Die Forderungen an die Mitglieder der geschäftsführenden bzw. künftigen Bundesregierung lauten daher:
- Verhängen Sie ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot gegenüber allen Mitgliedern der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen, solange diese an dem bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Dieses Exportverbot darf keinerlei Ausnahmen, etwa für bereits erteilte Genehmigungen, Reexporte, europäische Kooperationen oder Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte, enthalten.
- Setzen Sie sich, aufbauend auf der Entschließung des Europäischen Parlaments, für ein EU-Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen ein.
Weitere Informationen gibt es in einer Pressemitteilung der unterzeichnenden Organisationen.
