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Krise in der Ukraine: Statements, Aktionen und Termine der Friedensbewegung

Ukraine no to war Februar 2022+++ Update: Die neuesten Termine, Statements und Aktionen der Friedensbewegung findet ihr tagesaktuell unter https://www.friedenskooperative.de/ukraine-krise-alle-infos +++

Die Krise in der Ukraine und die drohende Kriegsgefahr bereiten uns allen große Sorgen und lassen uns mit Gefühlen der Angst, Hilflosigkeit oder auch Wut zurück. Um dem entgegenzuwirken, haben wir hier ein paar hoffentlich hilfreiche Infos und Links zusammengestellt.

Besonders hinweisen möchten wir auf den Appell der IPPNW und der IALANA, den auch wir als FNF unterzeichnet haben und der sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen zur Unterzeichnung einlädt, sowie auf die Unterschriftenaktion des Netzwerk Friedenskooperative.

Mediale Aufmerksamkeit hat die Analyse der Friedensforscherin Dr. Martina Fischer bekommen, die sowohl von der Frankfurter Rundschau als auch vom ZDF aufgegriffen wurde.

Der internationale Appell der WILPF beleuchtet den Konflikt aus einer feministisch-pazifistischen Perspektive.

Umfangreiche Hintergrundinfos und Ideen zur Konfliktlösung liefert zudem ein neues Papier des Bund für Soziale Verteidigung.

Die AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung hat mögliche Lösungsschritte aus einer friedenslogischen Perspektive in einer lesenswerten Stellungnahme formuliert.

Und auch die ukrainische pazifistische Bewegung hat sich mit einem Statement zu Wort gemeldet.

Die Kolleg*innen des Netzwerk Friedenskooperative haben eine umfangreiche Sammlung von bundesweiten Demo-Terminen, Statements, Petitionen und Hintergrundinfos aus der Friedensbewegung zusammengestellt. Die Sammlung wird laufend ergänzt. Bestimmt findet auch ihr dort Möglichkeiten, online und offline aktiv zu werden.

Unser derzeitiger Praktikant Vadim hat zudem einige Stimmen aus Russland zusammengestellt, die sich gegen den Krieg aussprechen:

Appell des Intellektuellenkongresses

Auf der Website von "Echo Moskwy" erschien eine Erklärung von "Anhänger*innen des Friedens gegen die Kriegspartei in der russischen Führung".

"Unsere Position ist ganz einfach: Russland braucht keinen Krieg mit der Ukraine und dem Westen. Keiner bedroht uns, keiner greift uns an. Eine Politik, die auf der Förderung der Idee eines solchen Krieges beruht, ist unmoralisch, unverantwortlich und kriminell und kann nicht im Namen der Völker Russlands geführt werden", heißt es in der Erklärung.

Die Unterzeichner*innen stellen fest, dass der Krieg nicht nur nicht im Interesse Russlands liegt, sondern auch eine Bedrohung für seine eigene Existenz darstellt.

"Die irrsinnigen Aktionen der politischen Führung des Landes, die uns bis an diese Grenze treiben, führen unweigerlich zur Bildung einer massiven Antikriegsbewegung in Russland. Jeder von uns wird natürlich ein Teil davon. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den Krieg zu verhindern und, wenn nötig, zu beenden", heißt es in der Botschaft weiter.

Quelle: https://timenews.in.ua/504349/v-rossii-izvestnye-ljudi-vystupili-protiv-vojny-s-ukrainoj-zayavlenie

Stimmen aus der außerparlamentarischen Opposition

Die Partei "Jabloko" fordert, die Aufstachelung zum Hass gegen die Ukraine zu beenden, PARNAS ruft zu einer neuen Partnerschaft mit der NATO auf.

Die Partei „Jabloko“ hat eine Kampagne angekündigt, um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern. Die Demokrat*innen warfen der derzeitigen Duma vor, zum Krieg aufzurufen, und forderten den Kreml auf, die russischen Streitkräfte aus dem Donbass abzuziehen und Verhandlungen über die Rückgabe der von den Separatist*innen besetzten Gebiete an die Ukraine aufzunehmen.

Die Volkspartei für Freiheit (PARNAS) von Michail Kasjanow hat erklärt, die NATO sei ein Verbündeter und kein Feind Russlands. Die derzeitige Duma unterstütze keine Anti-Kriegs-Rhetorik – auch wenn Meinungsumfragen darauf hindeuten, dass die Russ*innen den Krieg fürchten.

Quelle: https://www.golosameriki.com/a/russian-parties-and-the-war-with-ukraine/6426197.html

Stimmen aus der anarchistischen Bewegung

Um die gegenwärtigen Prozesse rund um die Ukraine zu verstehen, schlagen Anarchist*innen vor, die Geschichte zu betrachten.

Als rechtsgerichtete Personen in der US-Regierung 1994 auf die Osterweiterung der NATO drängten, bestand das Ziel nach ihren eigenen Worten darin, einen Brückenkopf gegen Russland zu errichten. Gleichzeitig sprachen sich die Gegner*innen der NATO-Erweiterung (wie Robert McNamara) gerade deshalb dagegen aus, weil Russland damals keine Bedrohung mehr darstellte. Langfristig wurde der Kontext des bestehenden Konflikts also von der NATO geschaffen.

Andererseits sind die russischen Behörden auch nicht die unschuldigen Opfer. Die Kriege und Massaker in Tschetschenien in den 1990er und 2000er Jahren haben in vielen osteuropäischen Ländern unangenehme Erinnerungen an russische Panzer geweckt. Dies war eine starke Motivation für den Beitritt zur NATO. Im Jahr 2014 hat Russland mit seinem Vorgehen in der Ukraine eindeutig gegen die Regeln der Souveränität verstoßen, die Staaten in der Regel zu respektieren versuchen, zumindest nach außen hin.

Quelle: https://avtonom.org/news/ukraina-rossiya-i-nato-anarhistskiy-vzglyad-na-imperialisticheskuyu-propagandu-voyny-piter

Juri Samodurow, Menschenrechtsaktivist

Der Menschenrechtsaktivist und ehemalige Direktor des Andrej-Sacharow-Museums und -Zentrums Juri Samodurow ist der Ansicht, dass der Appell des Intellektuellenkongresses weiterhin aktuell ist. Seiner Meinung nach kann der Kreml, so wie er sich in eine Richtung bewegt hat, leicht in die andere Richtung schwingen. "Der ganze Zweck ist es, alle in Atem zu halten und Fäden zu ziehen", erklärte er. „Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass alle öffentlichen und oppositionellen Äußerungen zu diesem Thema nicht als vollwertige Antikriegskampagne bezeichnet werden können. Wir haben ernsthaft angedeutet, dass ein Krieg möglich ist. Alle Figuren sind heute noch auf dem Spielbrett. Deshalb reicht es nicht aus, nur öffentliche Erklärungen abzugeben. Eine echte Anti-Kriegs-Kampagne erfordert, dass die Basis auf die Straße geht, trotz drohender Verhaftung und der Aussicht auf ein paar Tage Haft oder eine Geldstrafe.“

Quelle: https://www.golosameriki.com/a/anti-war-activist-against-war-party-russia/6420298.html

 

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