Anlässlich des Red Hand Day am 12. Februar, an dem weltweit an das Schicksal von Kindersoldat*innen in Armeen erinnert und gegen die Rekrutierung von Minderjährigen protestiert wird, hat ein Bonner Friedensbündnis, darunter das FNF, einen Bürger*innenantrag beim Stadtrat eingereicht. Ziel des Antrags ist es, sicherzustellen, dass das Einwohnermeldeamt der Stadt Bonn keine Daten von Minderjährigen mehr an die deutschen Streitkräfte weitergibt. Die Bürgermeister*innen und der Stadtrat sollen aufgefordert werden, sich aktiv für eine Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften einzusetzen, um die bestehende Praxis zu beenden, dass jährlich Hunderttausende junge Menschen unter 18 Jahren von der Bundeswehr zwecks Rekrutierung angeschrieben werden.
Laut § 36 des Bundesmeldegesetzes übermitteln die Einwohnermeldeämter die persönlichen Daten von Jugendlichen nach deren 16. Geburtstag an die Bundeswehr. Diese schreibt die Jugendlichen gezielt an und wirbt für eine Karriere in der Armee. Zwischen 2014 und 2017 sind auf diesem Weg mehr als drei Millionen Heranwachsende von der Bundeswehr angeschrieben worden, seit dem Aussetzen der Wehrpflicht mehr als 14.000 Minderjährige für die Bundeswehr rekrutiert worden. Die automatische Datenweitergabe Minderjähriger an die Bundeswehr fördert die Rekrutierung von Unter-18-Jährigen. Diese widerspricht den Grundsätzen der UN-Kinderrechtskonvention. Für Minderjährige bis zum Alter von 18 Jahren gelten besondere Schutzvorschriften, gegen die beim Militärdienst verstoßen wird.
Jedes Jahr am 12. Februar verbreiten Menschen weltweit mit dem Symbol der Roten Hand die Botschaft "Stopp! Kein Einsatz von Kindern als Soldatinnen und Soldaten!". Zielgruppe der Kampagne sind Regierungen und Politiker*innen der nationalen Parlamente. Die Red Hand Day-Kampagne begann 2003 in Deutschland und hat sich schnell auf der ganzen Welt verbreitet. Hunderttausende von roten Handabdrücken wurden bereits gesammelt und an Politiker*innen verteilt.
Bild: DFG-VK NRW. Aktion zum Red Hand Day 2022 vor dem Düsseldorfer Landtag.
