Friedensgruppen der drei ehemaligen Pershing II-Standorte Heilbronn, Schwäbisch Gmünd/Mutlangen und Ulm/Neu-Ulm haben einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags verfasst. Auch das FNF hat ihn an der Seite von 156 Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet. Den Brief in voller Länge samt Unterstützer*innen findet ihr auf der Website der Pressehütte Mutlangen.
Keine neuen Atombomben und Atombomber für Deutschland
Mit großer Sorge beobachten wir Mitglieder der Friedensbewegung aus den drei Orten, an denen Pershing II-Atomraketen stationiert waren, wie Deutschland ohne Einbeziehung der Bevölkerung, aber mit Zustimmung der Bundesregierung massiv aufgerüstet werden soll - mit neuartigen atomaren Massenvernichtungswaffen des Typs B61-12.
Diese ferngesteuerten Atombomben sind für den Einsatz im Herzen Europas gedacht. Ihre Zerstörungskraft ist noch im Flug einstellbar, vom Vierfachen der Hiroshima-Bombe abwärts bis zu einem Fünfzigstel. Das senkt deutlich die Hemmschwelle hin zum Atomkrieg. Den Einsatzbefehl gibt der US-Präsident - den Abwurf erledigen Pilot*innen der Bundeswehr. Die Folgen des atomaren Gegenschlags aber tragen wir in Europa.
Es ist ein elementarer Fehler, einem ausländischen Staatsoberhaupt das Recht zu übertragen, von Deutschland aus einen Atomkrieg auszulösen. Er entscheidet nach seinen landesspezifischen Interessen fernab vom Kriegsgebiet. Wir wären mittendrin.
Unverständlich, dass die Bundesregierung nicht nur diese Atombomben zulässt. Sie will sogar „gleich zu Beginn der Legislatur“ dafür zugeschnittene US-Kampfflugzeuge einkaufen. Der Beschluss dazu ist schon für März 2022 auf der Agenda und steht also unmittelbar bevor. Das Fehlen eines aufrichtigen und umfassenden Dialogs in dieser bedeutsamen Angelegenheit ist unerträglich und unserer Demokratie unwürdig. Es unterminiert sie. Die Atomwaffenfrage geht uns alle an.
Unser damaliger Widerstand gegen Atomraketen hat mit zur Abrüstung beigetragen. Es folgte eine Periode des Friedens und des Vertrauens. Das gleiche Ziel verfolgen wir heute.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung und den Bundestag auf:
- die ferngesteuerten US Atombomben des Typs B61-12 nicht in Deutschland zu dulden,
- den Kauf von dafür zertifizierten US Kampfflugzeugen zu unterlassen,
- die „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik aufzukündigen, da die Teilhabe bei Zielplanung und aktiver Umsetzung von Massenvernichtung nicht dem ethischen und moralischen Standard Deutschlands entspricht,
- mit der deutschen Bevölkerung sofort in einen aufrichtigen Dialog zu treten und dazu alle Aspekte des Einsatzes von US Atomwaffen von deutschem Boden aus offenzulegen - ohne vorab Fakten zu schaffen.
Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen, die durch den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) weltweit geächtet sind. Deutschlands Unterschrift fehlt.
Der Mensch erfand die Atombombe,
jedoch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren.
Albert Einstein
