Wir unterstützen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus mehreren Netzwerken und Organisationen die Demonstration am 02.06.2022 vor der Innenministerkonferenz für eine Aufnahme und Bleiberecht für Menschen auf der Flucht.
Hier die Pressemitteilung des Bündnisses:
Jugendliche ohne Grenzen, Bayerischer und Würzburger Flüchtlingsrat, PRO ASYL, Bundesfachverband UMF und ein breites Bündnis aus Geflüchteten- und Menschenrechtsorganisationen fordern mit einer großen Demonstration am 02.06.2022 „Bleiberecht und Aufnahme jetzt!“
Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) bereitet ein breites Bündnis aus Geflüchteten- und Menschenrechtsorganisationen eine große Demonstration in Würzburg für Donnerstag, den 2.6.2022 vor. Sie fordern „Bleiberecht und Aufnahme jetzt!“ und erklären: „Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Von den Innenminister:innen, die in Würzburg tagen, fordern wir daher: Vergesst die Menschen aus Afghanistan und anderen Ländern nicht!“
Die Innenminister:innen von Bund und Ländern treffen sich von Mittwoch, den 01.06., bis Freitag, den 03.06.2022 in Würzburg. Den Vorsitz der IMK hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Januar von Baden-Württemberg übernommen. Die IMK steht vor einer Reihe von drängenden Fragen, die geklärt werden müssen, darunter die Aufnahme der Geflüchteten aus Afghanistan und der Ukraine und die Umsetzung der von der Ampel-Koalition beschlossenen Verbesserungen im Asylrecht, insbesondere die Bleiberechtsregelungen für langjährig geduldete Geflüchtete.
Zeitgleich zur IMK werden auch die Jugendlichen ohne Grenzen eine Parallelkonferenz veranstalten. Als Organisation von jungen Geflüchteten setzen sie sich kritisch mit der Asylpolitik und den Beschlüssen der Ampelkoalition auseinander.
Das Protestbündnis setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung geduldeten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen endlich Perspektiven eröffnet und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bleiberechtsregelungen großzügig und zeitnah umsetzt. Denn 242.000 geflüchtete Menschen leben in Deutschland mit dem unsicheren Status der Duldung, der Großteil von ihnen schon seit vielen Jahren. Die meisten sind aus dem Irak, Afghanistan, Nigeria, dem Iran oder aus russischen Teilrepubliken wie Tschetschenien geflohen. Ihr Alltag ist geprägt von Perspektivlosigkeit, Angst vor einer Abschiebung und der Einschränkung sozialer Rechte. Das Bündnis fordert deshalb von der IMK einen allgemeinen Abschiebungsstopp, damit sichergestellt ist, dass Menschen nicht noch schnell abgeschoben werden, bevor das neue Bleiberecht im Bundestag beschlossen wird.
Im Weiteren kritisiert das Bündnis die Bundesregierung dafür, die Menschen in Afghanistan im Stich zu lassen. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 sind dort immer mehr Menschen in Lebensgefahr. Sogar Menschen, die für deutsche Organisationen oder die Bundeswehr gearbeitet haben und deswegen von den Taliban verfolgt werden, haben oft keine Chance auf Aufnahme in Deutschland. Das Bündnis fordert deshalb Bundesund Landesaufnahmeprogramme, die schnelle Aufnahme besonders gefährdeter Afghan:innen, eine Reform und Beschleunigung des Ortskräfteverfahrens und die Berücksichtigung aller gefährdeter Familienangehöriger bei der Aufnahme.
Alle Informationen sind hier zu finden. Weitere Informationen zu den Protesten rund um die Innenminister:innenkonferenz, alle Termine, den Aufruf, Flyer, Plakate und vieles mehr finden Sie auf der Website des Protestbündnisses unter: www.imk2022.bayern
Termine:
02.06.2022 | 16.30 Uhr | Demonstration „Bleiberecht und Aufnahme jetzt!“
02.06.2022 | 10.00 Uhr | Pressekonferenz zur IMK
