Unsere Mitgliedsorganisation, die deutsche Sektion der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF), macht in einem Statement auf die Lage der protestierenden Menschen im Iran aufmerksam. Die Festnahme der 22-jährigen Kurdin Jîna Amini durch die iranische Sittenpolizei und ihr Tod durch massive Gewaltanwendung am 16. September lösten im Iran Massenproteste aus. Die Proteste richten sich zunehmend gegen das repressive iranische Regime und erfassen große Teile der Gesellschaft. Die iranischen Machthaber reagieren mit massiver Polizeigewalt sowie der Sperrung von Internetzugängen, um Mobilisierung und Informationsfluss zu erschweren. Bisher starben nach Angaben der Organisation Iran Human Rights mehr als 130 Menschen.
Das FNF steht in Solidarität mit den Protestierenden im Iran und teilt die Forderungen von WILPF an die deutsche Bundesregierung. WILPF fordert, dass die Bundesregierung
- im Sinne einer feministischen Außenpolitik das iranische Regime auf diplomatischer Ebene aufs Schärfste verurteilt und in voller Solidarität mit den Protestierenden steht.
- sofort Abschiebungen in den Iran aussetzt und Menschen, die Schutz suchen, Asyl gewährt.
- sich auf diplomatischem Weg dafür einsetzt, dass die Netzsperren von der iranischen Regierung sofort aufgehoben werden, um den Menschen Informations- und Meinungsfreiheit zu gewähren.
- sowie personenbezogene Sanktionen gegen iranische Regimemitglieder ausspricht. Wirtschaftliche und bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran dürfen nicht zur Unterdrückung und Gewalt vor Ort beitragen.
Weitere Informationen und das Statement in voller Länge findet ihr auf der Seite der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit.
