Das FNF hat als offizieller Partner der internationalen Kampagne für nukleare Abrüstung ICAN und im Verbund mit zwanzig weiteren deutschen Nichtregierungsorganisationen, darunter das Centre For Feminist Foreign Policy (CFFP), das Netzwerk Friedenskooperative und die deutsche Sektion der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF), einen offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet. Adressat*innen sind Bundeskanzler Scholz sowie die Bundesminister*innen Baerbock, Lambrecht und Lindner. Der Brief nimmt Bezug auf den aktuellen Krieg in der Ukraine: Durch Drohungen der russischen Regierung mit Atomwaffen steigt das Risiko eines Einsatzes dieser Waffen und es droht die Abwertung des nuklearen Tabus, wenn Drohungen mit Atomwaffen zunehmend zur Normalität werden.
Für 2023 fordert das friedenspolitische, zivilgesellschaftliche Bündnis:
- Die Stationierung von lenkbaren B61-12-Bomben mit variabler Sprengkraft in Deutschland zu stoppen und die geplante Ausrüstung der F-35A-Kampfjets für den Einsatz von Atomwaffen zu unterlassen.
- Sich mit den Verbündeten in der NATO für eine Stärkung des AVV einzusetzen, bspw. durch kollektive Beteiligung als Beobachter bei der nächsten Staatenkonferenz im Herbst 2023.
- Mehr Forschung zu den Folgen von Atomwaffentests und Atomwaffeneinsätzen sowie Investitionen in Bildungsarbeit zu Nuklearwaffen und Abrüstung, insbesondere um die feministische Dimension des Themas erfahrbarer zu machen.
ICAN erkennt dabei positiv an, dass Deutschland in diesem Jahr erstmalig als Beobachter an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrags teilgenommen hat. Ebenso schließen sie sich dem Statement der G20-Staaten an, das den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen als unzulässig bezeichnet.
Dennoch bleiben die Kontroversen in der Debatte um atomare Abrüstung offensichtlich: Im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) stagniert die Abrüstung, gleichzeitig investieren Atomwaffenstaaten in die Modernisierung der bestehenden Atomwaffen und humanitäre und genderspezifische Dimensionen von Atomwaffen werden zu wenig beachtet.
Den gesamten Text des offenen Briefs findet ihr auf der Website von ICAN.
