Bericht vom Treffen des Bündnis 1325 mit der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) zur UNRES 1325 im Auswärtigen Amt am 04.07.2016 von Margret Otto, Friedensforscherin und stellv. Vorsitzende des FNF
Bei diesem turnusmäßigen Treffen stand die Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans (NAP) der Deutschen Bundesregierung zur Debatte. Neben vielen Mitgliedsorganisationen des Bündnis' 1325 waren auch zahlreiche Ministerien vertreten. Leider nahmen keine VertreterInnen des Verteidigungs- und des Finanzministeriums teil, womit wichtige AnsprechpartnerInnen für die Budgetierung und die Frage der friedenspolitischen Ausrichtung des NAP fehlten.
Das Auswärtige Amt ist umstrukturiert worden und hat jetzt eine neue Abteilung S „Stabilisierung“. Diese Abteilung hat wiederum unterschiedliche Bereiche und dort wird auch schwerpunktmäßig an dem Entwurf des nächsten NAP gearbeitet. Dieser soll in seiner Formulierung sehr viel kürzer und fokussierter werden. Es gibt innerhalb der Abteilung S eine Person, die ausdrücklich damit beauftragt ist, den NAP für die Bundesrepublik Deutschland bis zum Dezember 2016 fertig zu stellen. Das ist ein sehr kurzer Zeitraum und deshalb wird es keine weiteren Konsultationen außerhalb der Ministerien geben. Auch die NATO hat ein spezielles Ressort für UNRES 1325 und NAPs sollen auch damit verbunden werden. Als wichtige Anregung für die derzeitige Konzeptionierung des NAP wurde indirekt auf den zweiten NAP aus Irland hingewiesen.
Durch das Bündnis wurden folgende Themen eingebracht:
- Konsequente Einbeziehung von Frauen in Friedensprozesse während und nach kriegerischen Auseinandersetzungen
- Anforderungen an den Prozess der Erarbeitung eines NAP (Kritik an dem u. E. viel zu engen zeitlichen Rahmen, der eine wirkliche Beteiligung von nichtstaatlichen Organisationen faktisch unmöglich macht.)
- Erhöhung der Kohärenz zwischen den Ministerien und Transparenz der Arbeit der dortigen Positionen.
- Transparenz der finanziellen Ressourcen, die im NAP verankert werden.
- Einbeziehung von Flüchtlingsfrauen als wichtige Gruppe, für die die Forderungen der UNRES 1325 gelten.
Besonders unbefriedigend aus Sicht des Bündnis 1325 war der Umstand, dass niemand aus den anwesenden Ministerien eine Auskunft zur Verankerung der UNRES 1325 im Weißbuch der Bundeswehr geben konnte. Im Weißbuch werden inhaltliche und strategische Grundsätze für Bundeswehreinsätze in Kriegsgebieten festgelegt, in denen auch die Resolution gelten soll. Hier fordern wir vor allem anderen sehr viel mehr Transparenz!
