Am Mittwoch, dem 6. September, protestierte eine unserer Partnerorganisationen, das forumZFD, gemeinsam mit mehr als 50 Aktivist*innen in Berlin vor dem Bundestag. Die Aktion war Teil der Kampagne "Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken", der sich auch das FNF angeschlossen hat. Anlass waren die Kürzungspläne der Ampel-Koalition bei Friedensförderung und humanitärer Hilfe: Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sieht eine Kürzung der Mittel für Krisenprävention und -bewältigung um mehr als 20 % vor, für humanitäre Hilfe soll es rund 40 % weniger Geld geben. Als Zeichen des Protests stellten die Protestant*innen eine überdimensionale Münze mit der Aufschrift "Frieden gibt es nicht umsonst" vor dem Parlament auf. Ziel ist es, der Bundesregierung zu verdeutlichen, dass Friedensfähigkeiten gestärkt, anstatt geschwächt werden sollten.
Das FNF unterstützt die Forderungen an die Abgeordneten nach Korrekturen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung:
- Keine Kürzungen bei Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit!
- Ausbau der Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung!
Weitere Informationen findet ihr auf der Website des forumZFD.
Zusätzlich konnten 5.011 Unterschriften für unseren Appell an den Bundeskanzler „Friedenswende Jetzt!“ übermittelt werden. An diesem Appell beteiligte sich auch das FNF. Anlass für diese Initiative: Im Februar 2022 rief Olaf Scholz eine sicherheitspolitische Zeitenwende aus und brachte ein 100 Milliarden Euro großes Aufrüstungsprogramm auf den Weg. Die fortgesetzte Aufrüstung droht zu Lasten von Deutschlands Engagement in der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung zu gehen.
Weitere Informationen zum Aufruf "Friedenswende Jetzt!" findet ihr hier.
