Gemeinsam mit 33 weiteren Organisationen und Netzwerken, darunter pax christi, das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie die VVN-BdA, hat das FNF am 12. März 2025 einen eindringlichen Appell an die Mitglieder des 20. Bundestag gerichtet. Ziel des Appells ist, die geplante Grundgesetzänderung und damit eine potentiell unbegrenzte Aufrüstung zu verhindern. Die Gesetzesänderung würde die „Schuldenbremse“ lockern, um ein Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr zu ermöglichen. .
In dem Appell heißt es unter anderem:
„Sie [die Bundestagsabgeordneten] haben vor drei Jahren schon einmal die Entscheidung getroffen, per Grundgesetzänderung 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr mittels Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Jetzt sollen Sie erneut einer Grundgesetzänderung zustimmen, um dieses Mal sogar einen Blankoscheck für die Bundeswehr auszustellen.“
Dieser „Blankocheck“ soll durch Schulden finanziert werden, während andere staatliche Auf- und Ausgaben weiterhin der Haushaltsdisziplin unterworfen bleiben. Wir fordern deshalb eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie Frieden und Sicherheit in Europa gestaltet werden können, ohne ein Wettrüsten auszulösen. Die Weichen für eine friedliche Zukunft müssen jetzt gestellt werden und wir appellieren an den Bundestag diese Verantwortung ernst zu nehmen.
Den Appell in voller Länge findet ihr auf der Website von pax christi.
Bild: pax christi
