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Für eine atomwaffenfreie Zukunft: FNF und ICAN setzen klare Forderungen für Koalitionsverhandlungen

Ican Partner White on Blue2xAls Partner der internationalen ICAN-Kampagne und Teil des deutschen ICAN-Partner-Netzwerks unterzeichnete das FNF am 20. März 2025 das FNF einen Offenen Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe 12 „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ der Koalitionsverhandlungen sowie an die Parteivorsitzenden von CDU/CSU und SPD. Der Brief prangert die „Ausweitung der französisch-britischen Atomwaffendoktrinen auf große Teile Europas“ an, welche „jahrzehntelange Bekenntnisse zur nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung“ untergrabe. Es sei Deutschlands Aufgabe, die „bestehenden internationalen Normen gegen Atomwaffen zu stärken, anstatt sie zu untergraben“.

In dem Brief heißt es weiter, die neuen geopolitischen Herausforderungen könnten nur durch eine klare Abrüstungsverpflichtung bewältigt werden. Deutschland sollte sich deshalb den mehr als 800 europäischen Städten und Staaten, wie etwa Malta, Österreich und Irland, anschließen, die sich zum bestehenden Völkerrecht und zu einer atomwaffenfreien Welt bekennen, indem sie den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV) unterstützen. Die ICAN-Partner fordern, die Einhaltung des Völkerrechts und die Verteidigung der Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Unterzeichnenden zeigen sich zudem enttäuscht, dass die Bundesregierung „die Chance nicht genutzt hat, bei der Staatenkonferenz in New York den Dialog mit den AVV-Vertragsstaaten und den Betroffenen weiterzuführen.“ Der Brief fordert „Schritte der Deeskalation und Risikobewertung sowie die Entwicklung einer neuen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa, die vollständig auf Atomwaffen verzichtet“. Dies bedeutet auch, dass „Überlegungen zur Stationierung weiterer Atomwaffen und jede nukleare Aufrüstung in Europa“ endgültig zurückgewiesen werden müssen. Dieser klare Appell sei notwendig, um den Weg für eine atomwaffenfreie Zukunft zu ebnen und die sicherheitspolitischen Strategien in Europa neu zu gestalten.

Ihr findet den Brief in voller Länge auf der Website von ICAN Deutschland und hier als PDF. Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen unter anderem die Deutsche Sektion der Women's International League for Peace and Freedom (WILPF Germany), Ohne Rüstung Leben und das Europäische friedenskirchliche Netzwerk Church and Peace.

 

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