Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden / 24 Millionen Jemenit*innen leiden seit 5 Jahren
Das FNF beteiligt sich am offenen Brief (hier als PDF) an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und schließt sich damit einem Bündnis von mehr als 32 Organisationen der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitärer Hilfsorganisationen an, das ein umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition fordert. Lesen Sie hier die gemeinsame Pressemitteilung:
Berlin. - Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg. Jetzt, da die Bundesregierung erneut über das Moratorium entscheidet und die Lage im Jemen weiter verheerend ist, wenden sich die Organisationen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und appellieren an sie, konsequent zu handeln:
"Es braucht ein umfassendes, rechtlich verbindliches und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen", heißt es in dem offenen Brief.