Bereits im März 2021 berichteten wir von den ersten Erfolgen des ICAN-Städteappells hier in Bonn. Damals hatte der Bürgerausschuss für einen Beitritt gestimmt, es fehlte nun also nur noch die Zustimmung des Stadtrates. Und jetzt ist es soweit! Am 17.09. veröffentlichte die Stadt Bonn eine Pressemeldung, in der bekannt gemacht wurde, dass Bonn dem Städteappell nun offiziell beigetreten sei. Ein großer Erfolg für die Bonner Friedensszene und den ICAN-Städteappell!
Nachdem am 22.01.2021 der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO in Kraft getreten war, war Deutschlands Beitrittsverweigerung zunächst eine Enttäuschung. Der deutsche Zweig der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) nutzt deswegen den Städteappell, um dies zu ändern. Städte und Gemeinden in Deutschland sollen direkt an die Bundesregierung appellieren, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Insgesamt mehr als 100 Großstädte und kleine Gemeinden haben sich dem schon seit einigen Jahren bestehenden Appell in Deutschland bereits angeschlossen. Aber auch weltweit treten immer mehr Städte und Landkreise bei, da weiterhin einige Weltmächte die atomare Abrüstung verweigern.
2019 wurde auf Initiative von Bonner Friedensaktivist*innen ein erster Antrag an die Stadt Bonn gestellt, den auch das FNF unterstützte. Damals wurde dieser noch mehrheitlich abgelehnt. Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2020 startete die Initative einen neuen Versuch - dieses Mal mit Erfolg! Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner argumentiert in der Pressemitteilung: „Als deutsche Stadt der Vereinten Nationen und Mitglied im Netzwerk ‚Mayors for Peace‘ ist es nur konsequent, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den die Vereinten Nationen 2017 verabschiedet haben, zu unterstützen und die Bundesregierung aufzufordern, diesem Vertrag ebenfalls beizutreten.“
Mit diesen Worten reiht sich Bonn nun also ein in die Reihe der deutschen Städte, aus deren Sicht Atomwaffen eine besondere Bedrohung für Städte und bewohnte Gebiete darstellen. DIe Stadt appelliert damit an die Bundesregierung, dem internationalen Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und somit auch die Lagerung der 20 US-Atomwaffen in Büchel als verfassungswidrig anzuerkennen.
