Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie -
Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!

Wie gelingt es, dass kein Mensch mehr an Hunger sterben muss und Solidarität und demokratische Teilhabe gesellschaftlich umfassend verwirklicht werden? Was sind Ursachen für Krieg und Gewalt und was Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben? Wie kann die globale Aufrüstung gestoppt, wie zivile Konfliktlösung und das Völkerrecht gestärkt werden? Welche ökonomischen Interessen stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen, wie können natürliche Ressourcen geschont und produktiv gemacht statt verschwendet werden? Die gesellschaftliche Beantwortung dieser Fragen duldet keinen Aufschub, die Wissenschaft spielt hierfür eine zentrale Rolle.

In diesem Sinne wurde auf Grund des jahrelangen Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern 2014 eine sogenannte „Zivilklausel“ ins NRW-Hochschulgesetz aufgenommen: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“

Eine gesetzliche Zivilklausel bedeutet eine Bekräftigung der Hochschulen und ihrer Mitglieder, die Wissenschaft am Allgemeinwohl auszurichten. Sie bringt zudem den Gesetzgeber in die Verantwortung, zur Verwirklichung dieses Auftrags entsprechende Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die Streichung der Zivilklausel aus dem NRW-Hochschulgesetz, wie sie die aktuelle Landesregierung beabsichtigt, wäre geschichtsvergessen und ein Schritt in die falsche Richtung.

Die Zivilklausel muss erhalten bleiben! Dafür treten wir als Frauennetzwerk für Frieden neben über 90 weiteren Erstunterzeichner*innen ein. Die seit dem 15. Mail 2019 laufende Unterschriftenkampagne ist hier online abrufbar.

Zu diesem besonderen Ereignis im Mai 2019 waren auf eine freundliche Einladung hin  Petra Keppler, Gründerin und Leiterin des Bertha von Suttner Peace Institute in Den Haag, und Heide Schütz, Vorsitzende des Frauennetzwerk für Frieden e.V., gemeinsam angereist und wurden als - leider einzige - internationale Gäste  sehr herzlich willkommen geheißen.

Wie kam es zu diesem Preis? Als Schülerin stieß Salome Adamia, eine junge Frau gebürtig aus Zugdidi, erstmals auf den Namen und das Lebenswerk Bertha von Suttners und war sofort begeistert von dieser FriedensFrau. Bertha und ihr Mann Arthur hatten nach ihrer heimlichen Hochzeit einige Jahre in Zugdidi unter dem Schirm der Fürstin Jekaterina in Zugdidi gewohnt. Nach dem Tod der Fürstin zogen sie nach Tiblissi um, wo ihr damaliges Haus heute zum Verkauf ansteht. 2017 hatten Margret Otto und Heide Schütz die Gelegenheit wahr genommen, es zu besichtigen.

In diesem Jahr  konnte nun Salome Adamia ihren langjährigen Traum mit Hilfe der Unterstützung der österreichischen Botschaft wahr machen.  Zur Ehrung Bertha von Suttners, als Beitrag der Erinnerungsarbeit an sie (in Zugdidi und andernorts in Georgien war sie weitgehend in Vergessenheit geraten), sowie zur Stärkung des Friedensengagements in Georgien wurde am 8. Mai 2019 der mit 1000 € dotierte Friedenspreis verliehen. Die Juroren und Jurorinnen hatten in einem demokratischen und transparenten  Prozess auf der Grundlage der Bewertung eines Kriterienkatalogs Nino Kalandarashvili mit großer Mehrheit als Preisträgerin ausgewählt. Die bescheidene Frau war völlig überrascht, als ihr Name in der öffentlichen , sehr festlich ausgerichteten Veranstaltung mit hochrangigen Redebeiträgen, genannt wurde. Spontan stiftete sie das Preisgeld für die Übersetzung des bahnbrechenden und richtungsweisenden Romans Bertha von Suttners „Die Waffen nieder“ (1889) ins Georgische!

Die Eröffnung der von der österreichischen Botschaft in Georgien geförderten neuen Ausstellung zu den georgischen Jahren Bertha von Suttners und ihres Ehemannes, ein öffentliches Konzert mit Musiker*innen aus Tiblissi, ein Besuch im Schloß der Fürstin, das heute ein Museum beherbergt, sowie eine Podiumsdiskussion in der Stadtbibliothek rundeten die eigentliche Preisverleihung für alle interessierte Menschen ab und vertieften die Friedensbotschaft! Petra Keppler und Heide Schütz waren begeistert von der Gastfreundschaft und den vielen interessanten Menschen , die sie in den vier Tagen kennen lernen und den Gesprächen, die sie mit ihnen führen konnten. Dazu gehörte auch das großartige Team der jungen Frauen, die Salome Adamia bei der Umsetzung ihres Traumes, d.h. bei den Vorbereitungen und den vielen Aufgaben vor Ort an den Tagen selbst, unterstützten.  Schön zu hören, dass auch die kommunale Verwaltung  in Zugdidi sehr offen und hilfsbereit war.

Zum Abschied hörten wir von allen Seiten: Bitte kommt wieder! Die Preisverleihung soll verstetigt werden. Gern sind wir wieder dabei – aber nicht nur dann.  Die Möglichkeiten zur Vernetzung sind damit nicht ausgeschöpft!

Die Petition des Komitee für Grundrechte und Demokratie und medico international fordert den deutschen Bundestag auf, allen Illegalisierten und Geduldeten, die auf Dauer hier leben wollen, ein Bleiberecht zu gewähren. Menschen brauchen das Recht auf einen Ort, an dem sie ihre individuellen Fähigkeiten und Interessen entfalten und ausleben können. Einen Ort, der sie selbstbestimmt am politischen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben lässt. Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes ist zum Anlass genommen, um mit der Petition für ein Bleiberecht eine Politik einzufordern, die diese Bedürfnisse endlich ernst nimmt!

Am 23. Mai 2019 beging die Bundesrepublik Deutschland den 70. Jahrestag ihrer Gründung und der Verkündung des Grundgesetzes. Das Grundgesetz verpflichtet Staat und Politik dazu, allen, die in Deutschland leben, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Zentrale Bedingung dafür ist die „Freiheit von Furcht und Not“. Jedoch sieht die Realität anders aus:  In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Geduldete und Illegalisierte sind als Studierende, Arbeitsuchende oder Geflüchtete eingereist. Ihr
Visum ist abgelaufen oder ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Diese Menschen arbeiten stark prekarisiert und nicht selten illegal im Niedriglohnsektor. Viele werden Opfer von Ausbeutung durch Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen. Eine angemessene medizinische Behandlung ist vielfach nicht gewährleistet. Nicht nur Erwachsene müssen jederzeit mit einer Abschiebung rechnen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die Schulen besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.

Das FNF unterstützt die Initiative als Erstunterzeichner. Hier kann die Petition online unterschrieben werden.

Ein Streifzug durch 100 Jahre FrauenFriedensgeschichte erwartete uns am 16.05.2019 in Köln. Die Referentin Susanne Hertrampf, Historikerin und Mitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF), berichtete von den Internationalen FrauenFriedenskongressen 1915 in Den Haag und 1919 in Zürich und von den geradezu revolutionären Themen, die die Frauen damals schon aufgriffen: Militarisierte Männlichkeit, Vergewaltigung als Kriegswaffe oder Kriegsdienstverweigerung als Heldentat. Ganz besonders beeindruckend: Schon 1919 verurteilten die internationalen Frauen, viele von ihnen aus den „Siegermächten“, den Versailler Vertrag, weil sie in ihm die Saat für einen neuen europäischen Krieg fürchteten – wie Recht die Frauen doch behalten sollten!

Ähnlich eindrucksvoll war, mit welchen Methoden die Frauen arbeiteten. Fast alle Delegationen kamen aus Staaten, die im Ersten Weltkrieg Krieg miteinander geführt hatten. Und doch fanden sie Wege, sich einander anzunähern und Konsens zu finden über die vielen politischen Resolutionen, die sie verabschiedeten. So war z.B. jede Delegation, jede Volksgruppe, mit einer Vertreterin auf dem Podium vertreten – egal, wie groß die Delegation oder wie klein oder mächtig das Herkunftsland war. Auch die persönliche Ebene war enorm wichtig: So schickten sich die internationalen Frauen als Zeichen der Verbundenheit im Vorfeld und im Nachgang des Kongresses gegenseitig Grußtelegramme. 

Susanne Hertrampf berichtete auch von den widrigen Umständen, unter denen die Kongresse stattfanden: Viele Frauen erhielten von ihren Regierungen
Reiseverbote und konnten gar nicht erst anreisen, viele wurden nach der Rückkehr von den Kongressen staatlich beobachtet oder mussten Hausdurchsuchungen und Verhaftungen über sich ergehen lassen. Wie schön und ermutigend, dass mehrere der damals gegründeten Frauenorganisationen, z.B. die International Alliance of Women (IAW) und die Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), die Kriegsjahre gemeinsam durchgestanden haben und auch heute noch ihre Stimmen für Frieden und Frauenrechte erheben! Gemeinsam übrigens mit dem FNF, denn wir sind selbst seit vielen Jahren Mitglied der IAW und die Deutsche Sektion der IFFF/WILPF ist Mitglied des FNF.

Das FNF war neben dem Kölner Frauengeschichtsverein Kooperationspartner der Veranstaltung. Getagt wurde in den schönen Räumlichkeiten des Friedensbildungswerks Köln. Wir danken für zwei sehr interessante und lehrreiche Stunden, mit spannendem Input und angeregten Diskussionen im Anschluss.