Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen haben sich dem Aufruf, die an der Bonner Universität geplante Henry-Kissinger-Professur abzulehnen, angeschlossen. Das Frauennetzwerk für Frieden e.V. hat den Aufruf ebenfalls unterzeichnet.

Die Wortlaut der Erklärung wird hier wiedergegeben:

 

Erklärung der Initiative Zivile Uni Bonn zur geplanten „Henry Kissinger Professur“ in Bonn

Die Initiative Zivile Uni Bonn lehnt die geplante „Henry Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ an der Universität Bonn ab. Henry Kissinger war als Nationaler Sicherheitsberater (1969 – 1975) und Außenminister (1973 – 1977) maßgeblich für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten verantwortlich. Bei den von Kissinger geplanten und überwachten Bombardements in Vietnam, Kambodscha und Laos starben Hunderttausende Menschen, die ökologischen Folgen des massiven Bomben- und Gifteinsatzes führen bis heute zu Fehlbildungen bei Neugeborenen. Während des von ihm nachdrücklich unterstützten Putsches 1973 in Chile gegen eine demokratisch gewählte Regierung wurden 3000 Menschen ermordet und Tausende gefoltert oder ins Exil getrieben. Kissinger befürwortete den „Schmutzigen Krieg“ in Argentinien, während dem 30.000 Menschen spurlos verschwanden. Kissinger gab der indonesischen Führung sein Einverständnis im Namen der USA für einen Angriffskrieg gegen Osttimor, der mindestens 100.000 Timoresen das Leben kostete (bei einer Gesamtbevölkerung von 800.000).

Nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs könnten einige seiner Handlungen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden. Henry Kissinger äußerte sich einmal zu seinem Verhältnis zum Recht in den internationalen Beziehungen: „The illegal we do immediately. The unconstitutional takes a little longer” („Das Illegale machen wir sofort. Das Verfassungswidrige dauert etwas länger.”)

Der Name Henry Kissingers für eine Professur für Völkerrecht ist untragbar!

Die überwiegende Finanzierung des geplanten Kissinger-Lehrstuhls durch das Verteidigungsministerium lässt direkte und indirekte Einflussnahme befürchten und gefährdet die universitäre Autonomie. Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass Lehrstühle durch das Bundesministerium der Verteidigung oder die Bundeswehr finanziert werden. Forschung, Lehre und Studium an der Universität sollen zivilen und friedlichen Zwecken dienen. Wir fordern eine ausreichende Grundfinanzierung der Universitäten, um sie als Institutionen zu stärken und in die Lage zu versetzen Angebote abzulehnen, welche nicht mit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in Einklang stehen.

 

Liste der unterzeichnenden Organisationen:

Asta der Universität Bonn

European Center for Constitutional and Human Rights

Ver.di NRW Süd

Frauennetzwerk für Frieden

Netzwerk Friedenskooperative

Pax Christi Bistumsstelle Köln

Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.

DFG-VK

Stiftung Asienhaus

ila

Aachener Friedenspreis e.V. - Bürgerinitiative aus der Aachener Friedensbewegung

IPPNW - Internationale Ärzte und Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung, deutsche Sektion

 

Frieden kann nur durch das Handeln der Menschen gesichert und erreicht werden.

Mit diesem Satz wendet sich die Kooperation für den Frieden, in der rund 50 Friedensorganisationen zusammengeschlossen sind, mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit und bezieht darin Stellung zu den Vorgängen in und um die Ukraine. Kern der Erklärung ist die Forderung nach einer sofortigen und umfassenden Deeskalisierungsstrategie, unter anderem mit einem Sondergipfel der OSZE.

 

 

Erklärung der Kooperation für den Frieden zur Kriegsgefahr in Europa

Ukraine: Deeskalation statt Marsch in einen heißen Krieg

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Regierungen in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. Sowohl alle Truppenbewegungen als auch die verbale Kriegsrhetorik beider Seitenmüssen gestoppt werden. Die völkerrechtswidrigen Handlungen Russland in der unabhängigen Ukraine müssen sofort beendet werden. Schluss sein muss genau so mit der unverantwortlichen Instrumentalisierung der Ukraine durch den Westen, der aggressiven Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Es darf keine militärischen Maßnahmen der NATO, noch Waffenlieferungen in die Region geben.

Die ukrainische Regierung selbst ist aufgefordert, die nationalistische Rhetorik sowie alle Truppenbewegungen einzustellen. Dazu gehört auch die sofortige Demobilisierung der gezogenen Reservisten. Wir warnen: Das Paktieren mit Faschist*innen führt in den Krieg! Die durch die Oligarchie und die korrupte Politik herbeigeführte desolate ökonomische Situation mit ihren verheerenden sozialen Auswirkungen für die Menschen darf nicht Anlass sein, durch chauvinistische Hetze auf einen „äußeren Feind“ abzulenken. Statt der langfristigen Eingliederung der Ukraine in die EU muss der Westen umgehend ökonomische und soziale Hilfe ohne Vorbedingungen und ohne das neoliberale Diktat des IWF leisten. Verhandlungen, Gespräche, Mediation und zivile Konfliktbearbeitung sind das Gebot der Stunde. Wir brauchen keinen Abbruch von Gesprächen, wie die unverantwortliche Unterbrechung der G8 Vorbereitung, sondern mehr Kontakte, gerade auch mit Russland. Wir treten ein für einen Sondergipfel der OSZE, auf der Maßnahme der zivilen Konfliktbearbeitung im Mittelpunkt stehen müssen.

Wir setzen uns darüber hinaus ein für eine internationale Mediatorengruppe bestehend aus Friedens- und alternativen Nobelpreisträgern wie Kofi Annan, Maquire, Esquivel, Judy Williams und Paul Walker, aber auch Organisationen wie IPB und IPPNW, die umgehend Gespräche mit allen aufnehmen und einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten vereinbaren. Das Kalte Kriegs Gerede sowohl der USA als auch Russlands ist kontraproduktiv, einer von den europäischen Regierungen gewünschten diplomatischen Lösung zum Durchbruch zu verhelfen. Die NATO hat in der Ukraine nichts zu suchen. Die globale Zangenstrategie der NATO gen Osten muss ebenso gestoppt werden wie die Stationierung der westlichen Raketenabwehr.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die Aktionen gegen den Krieg in Moskau, in Kiew auf der Krim und überall organisieren. Die Kriegsgegner*innen in Russland und der Ukraine, deren Verfolgung und Kriminalisierung wir verurteilen, müssen durch vielfältige Aktionen und Proteste auch in unserem Land unterstützt werden.

Auch 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg gilt: Frieden kann nur durch das Handeln der Menschen gesichert und erreicht werden. Gerade unsere Regierung ist aufgefordert, statt deutsche Großmachtinteressen in der Ukraine zu praktizieren und damit zur weiteren Verschärfung des Konfliktes beizutragen, in der Tradition von Gustav Heinemann und Willy Brandt alles zu tun, dass sich durch das Primat der Diplomatie, Ausgleich und Versöhnung, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung durchsetzen.

Tsuneko Ipp ist Tourist-Guide und interessiert sich sehr für Bertha von Suttner. Sie arbeitet im Vorbereitungsteam für das Friedensmuseum in Wien. Ein Besuch an der Bertha-von-Suttner-Stele in Bonn war ihr persönlich wichtig. Neben dem Beethoven-Geburtshaus wird dieses künstlerisch gestaltete Denkmal in Zukunft das Highlight in Bonn für die Touristen aus Japan sein, sagt sie.

Am 26. Februar hatte die Aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel zu einer Kundgebung nach Berlin eingeladen.

Am Vorabend wurden der Vizepräsidentin des Bundestags, Frau Buhlman, 95.000 Unterschriften zur Unterstützung der Initiative zur Klarstellung von Artikel 26.2 im Grundgesetz überreicht. Während der Kundgebung im frühlingshaft warmen Berlin vor dem Reichstag betonten die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnis noch einmal ihre wichtigsten Forderungen:

• Verbot des Kleinwaffenexports
• Verbot des Verkaufs von Lizenzen, mit denen in anderen Ländern Waffen produzierende Fabriken gebaut werden können
• Verbot des Exports von Rüstungsgütern jeder Art

Sie wiesen nachdrücklich darauf hin, dass es nicht Ziel sei an immer komplizierteren Verfahren einer Transparenz der Rüstungsexporte zu basteln, sondern dass diese gänzlich verboten werden müssen.

In den Grußadressen der vier Parteien, die im Bundestag vertreten sind, wurde in unterschiedlicher Intensität auf das Friedensgebot des Grundgesetzes hingewiesen. Deutschland darf keine Initiative ergreifen und unterstützen, die zu Krieg führt oder Kriegsführung unterstützt. Dieses Gut unseres Grundgesetzes gilt es zu schützen und das soll mit der Klarstellung erreicht werden.

Das Frauennetzwerk für Frieden e.V. ist Mitglied des Aktionsbündnisses.