Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen – Ein Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten
Unter dieser Überschrift hat die Kooperation für den Frieden eine Pressemitteilung als Antwort auf die Rede von Bundespräsident Gauck auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz veröffentlicht. In der Friedenskooperative, der auch das Frauennetzwerk für Frieden angehört, sind fast 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung zusammengeschlossen.
Die Rede des Bundespräsidenten konnte durchaus als ein Plädoyer für ein verstärktes militärisches Engagement Deutschlands verstanden werden. Dagegen setze die Friedenskooperative einen Forderungskatalog zum Ausbau des zivilen friedenspolitischen Engagements und fordert den Bundespräsidenten auf, "Kooperation statt Konfrontation" zu seiner Losung zu machen.
Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen - Ein Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten
Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen. Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention? Unglaubwürdig nach allen Militärinterventionen der Vergangenheit, die nur Chaos, unzählige Tote und fortdauernde Kämpfe hinterlassen haben.
Wir vergessen nicht, dass die Mittel die Ziele bestimmen. Wer Frieden will, muss friedliche Mittel einsetzen. Wir schlagen im Folgenden deshalb Schritte auf einem Weg zu einer friedlicheren Welt vor. Das sind keine Maximalforderungen der Friedensbewegung, sondern Schritte, die der regierenden großen Koalition zuzumuten sind, in einer globalen Situation, die zur Lösung ihrer großen Probleme Kooperation statt Konfrontation entwickeln muss.
Der Dekalog aus der deutschen Friedensbewegung:
- Keine Beteiligung an militärischen Einsätzen in Afrika, da diese vorwiegend der Sicherung westlicher Interessen dienen. Die so genannten humanitären Interventionen sind eine Täuschung und verdecken die Zusammenarbeit mit korrupten und gewalttätigen Regimen. Eine kooperative Politik zugunsten der riesigen armen Bevölkerungsteile ist erforderlich. Entwicklungspolitische Unterstützung der Produktions- und Lebensbedingungen der Bauern und Hirten in nicht nur afrikanischen Staaten, indem schädliche Exportorientierung und mit der einheimischen Produktion konkurrierende Importe verhindert werden, so dass eine eigenständige Entwicklung dieser Gesellschaften ermöglicht wird.
- Verstärktes Eintreten für eine friedliche Lösung des Westens mit dem Iran als einem wesentlichen Element einer friedenspolitischen Neuorientierung in Mittelost. In diesem Zusammenhang gilt es, die von den Vereinten Nationen beschlossene und immer wieder verschobene Konferenz über eine atomwaffenfreie Zone in Mittel- und Nahost mit Nachdruck zu fördern.
- Kein Einstieg in die Drohnenaufrüstung der Bundeswehr, denn dies ist ein Einstieg in unerklärte Kriege gegen alle internationalen Regeln und gegen die Charta der Vereinten Nationen.
- Eine aktive Unterstützung des Aussöhnungsprozesses zwischen der Türkei und den Kurden. Das Gleiche zwischen der Türkei und den Armeniern. (Das Deutsche Reich war 1915 durchaus bei dem Genozid an den Armeniern involviert)
- Initiativen ergreifen, um die OSZE zu einer aktiven Verständigungsorganisation auszubauen.
- Den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel durchsetzen, und damit ein Signal setzen für die bisher unerfüllte Forderung des US-amerikanischen Präsidenten, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.
- Keine weitere Lieferung von schweren Waffen, wie beispielsweise U-Booten, Kampfpanzern usw. in andere Länder, und auch keine Lieferung von Kleinwaffen in Krisenstaaten und an repressive menschenverachtende Regime. Diese Waffenexporte fördern nur Unterdrückung und Rüstungswettläufe. Angesichts des sehr geringen Anteils der Rüstungsexporte am BIP dürfen ökonomische Argumente dem nicht entgegenstehen.
- Wir halten es für dringlich, ein international zugängliches Mediationszentrum aufzubauen, das diskrete Dialoge zwischen Kontrahenten ermöglicht. Deutschland sollte hierfür die Initiative ergreifen. Dies wäre für frühzeitige Prävention und Deeskalation von Konflikten von großem friedenspolitischem Nutzen. In diesem Zusammenhang gilt es, Frühwarnung über sich entwickelnde Konflikte auszubauen und anderen Staaten und internationalen Institutionen zur Verfügung zu stellen.
- Der Zivile Friedensdienst - nicht die militärisch-zivile Zusammenarbeit – ist wesentlich auszubauen und seinen Einsatz fördern. Er führt bislang ein Schattendasein und dient der Regierung lediglich als Feigenblatt.
- Förderung des Dialogs mit islamischen Kräften, damit in Deutschland das Islam-Feindbild abgebaut werden kann. Das verhängnisvolle Wort „The Germans to the front“ stand am Beginn eines Jahrhunderts der Weltkriege. Der Glaube an das friedensstiftende Militär ist längst zu Grabe getragen. Ein Paradigmenwechsel zu ziviler Konfliktbearbeitung ist geboten. Wir bitten Sie, Herr Bundespräsident, „Kooperation statt Konfrontation“ zu Ihrer Losung zu machen und dafür einzutreten.
Die SprecherInnen der Kooperation für den Frieden:
Reiner Braun (IALANA)
Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative)
Jens-Peter Steffen (IPPNW)
Renate Wanie (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden)
Lucas Wirl (NaturwissenschaftlerInnen Initiative)
In Zusammenarbeit mit: Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
