Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden / 24 Millionen Zivilisten leiden seit 5 Jahren
Berlin, 19. September 2019. - Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. Die unterzeichnenden Friedens-, Hilfs und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen.
Neben 39 deutschen Organisationen und Bündnissen sind auch Unterzeichner unter anderem aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Jemen vertreten. Die Organisationen wenden sich mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates. Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: Die Friedensbewegung, vor Ort tätige Hilfsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen.