Bericht von Margret Otto, stellv. Vorsitzende des FNF

Am 16. März 2017 luden der Deutsche Frauenring Landesverband Berlin, das Frauennetzwerk für Frieden e.V., die Platform for Women Held in Captivity und der Ezidische Frauenrat Berlin ein zu einem Informationsgespräch zur Situation ezidischer Frauen als Überlebende von Kriegsverbrechen. Dr. Leyla Ferman von der Platform for Women Held in Captivity und Nujiyan Günay vom Ezidischen Frauenrat Berlin waren beide in Sinjar, der Stadt, in der der sogenannte Islamische Staat (IS) tausende Ezid*innen umgebracht und Frauen als Kriegsbeute verschleppt hat. Sie wurden versklavt, vergewaltigt und zur Konversion gezwungen. Einige konnten inzwischen zurückgekauft werden.

Diese Taten gelten nach der UNRES 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit als Kriegsverbrechen und können beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag angezeigt werden, wenn der Staat das Römische Statut des ICC anerkannt hat. Das ist in Deutschland der Fall und deshalb wurden erste Verfahren hier bereits eröffnet. Die ezidischen Frauen in Sinjar haben unter dem Eindruck des Massakers begonnen sich zu organisieren und mit viel Selbstbewusstsein Forderungen zu stellen. So soll z.B. ein Rehabilitationszentrum in Sinjar erbaut werden, ein Projekt, für das finanzielle Unterstützung nötig ist.

Das Informationsgespräch diente dazu zu beraten, welche Unterstützungsmaßnahmen von deutschen NGOs gegeben werden können, was die nächsten juristische Schritte sind und wie zivilgesellschaftliche Gruppen das Anliegen der Ezid*innen unterstützen können. Neben materieller Hilfe - die Klage muss finanziert werden - ist dabei eine anhaltende Solidarität sehr wichtig, weil diese Klageverfahren sich meistens über Jahre erstrecken. Leyla und Nujiyan berichteten davon, wie sie überlebende ezidische Frauen und Mädchen begleitet hatten, um sie aus der Stadt Sinjar in Sicherheit zu bringen. Dabei waren auch Zöpfe tragende Kämpferinnen. Nachdem es in Sicherheit war, sagte ein kleines Mädchen froh und beeindruckt von der Stärke der Frauen: Der Prophet wird bestimmt mit Zöpfen kommen!

Weitere Informationen: www.womenstruggle.org und www.oplatz.net/tag/ezidischer-frauenrat

Das Frauennetzwerk für Frieden e.V. war am Internationalen Frauentag 2017 am 8. März auf gleich zwei Veranstaltungen vertreten: einmal in der Zentralbibliothek Augsburg und darüber hinaus im Bonner Frauenmuseum.

Unter dem Motto „Frauen für den Frieden“ trafen sich zum vierten Mal an diesem besonderen Tag ca. 80 Frauen aus Augsburg und Umgebung in der Zentralbibliothek der Stadt. Es war wirklich ein internationales Treffen: Frauen aus allen Kontinenten gaben dem Thema das Gewicht, das sehr ernst gemeint war. Das zeigten zum Beispiel die zahlreichen – stets zweisprachig vorgetragenen – selbst verfassten Gedichte, aber auch Gesang und Tanzperformance waren wichtig, um die verschiedenen Kulturen und deren Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Die FNF-Vorsitzende Heide Schütz war von der brasilianischen Initiatorin Alexandra Magalhaes Zeiner eingeladen worden, Bertha von Suttner und ihr Lebenswerk vorzustellen. Ausklang im beliebten internationalen Café „Neruda“: Dort wurden intensive Gespräche geführt, wie, ausgehend von der Satzung des FNF, eine FrauenFriedensorganisation in Augsburg auf internationaler Basis gegründet werden kann. Die Vorbereitungen dafür sind bereits weit fortgeschritten. Interessant war auch das Gespräch im Friedensbüro der Stadt Augsburg mit der Leiterin des Büros. Eine Kooperation zwischen dem Friedensbüro und dem FNF ist in beiderseitigem Interesse.

Foto: Stefan Rehbinder

Anlässlich des Internationalen Frauentag 2017 lud das Frauenmuseum Bonn ein, um unter dem Motto „Frauen und Macht- lokal und global“ den Weltfrauentag zu begehen. Zahlreiche Vertreterinnen lokaler und internationaler Vereine, Verbände und Institutionen nahmen an der Veranstaltung teil. Die städtische Gleichstellungsbeauftragte Brigitte Rubarth stellte die Ergebnisse eines Workshops des Bonner Netzwerks Gender@International Bonn zum Thema Gleichberechtigung in der Arbeitswelt vor.Angeregt durch die aktuelle Ausstellung im Frauenmuseum über mutige und inspirierende Frauen aus dem Rheinland, sogenannten Matronen, stellten die eingeladenen Frauenorganisationen ihre eigenen Matronen vor. FNF-Praktikantin Judith Gilsbach referierte über Bertha von Suttner. Ein Höhepunkt des Programms bildete das choreographische Theaterstück von und mit Regisseurin Sylvia Oltmanns über Frauen im jungen Erwachsenenalter, in den mittleren Lebensjahren und im späten Lebensalter. Marita Hoscheidt initiierte und koordinierte eine Tanzanimation mit Teilnehmerinnen aus dem Publikum. Mit der Ziehung der Gewinner für die Tombola zugunsten des Erhalts des Frauenmuseums endete das offizielle Programm. Viele Frauen blieben auch nach Programmende um sich auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen.

Das Frauennetzwerk für Frieden e.V. ist ein lebendiger, gut vernetzter Verein mit vielen aktiven Mitgliedern und Mitgliedsorganisationen bundesweit und mit Sitz in Bonn. Seit 20 Jahren machen wir als Frauen Friedensarbeit – vor Ort in Bonn, bundesweit im Rahmen von Kampagnen und Bündnissen, mit nationalen und internationalen Partner*innen. Mit unserer Arbeit wollen wir sowohl die Friedensarbeit von Frauen unterstützen als auch die Geschlechterrollen in Krieg und Frieden sichtbar machen. Bisherige Schwerpunkte unserer Arbeit sind und waren zum Beispiel die Friedenspädagogik, Versöhnungsarbeit, das Projekt 1000 FriedensFrauen Weltweit, die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 auf nationaler Ebene, das Menschenrecht auf Frieden oder die Erinnerungsarbeit an Bertha von Suttner. Unsere Themen sind jung und aktuell geblieben – doch wir werden langsam älter. Deshalb suchen wir nun einen neuen ehrenamtlichen Vorstand! Denn die FrauenFriedensarbeit soll aktiv, quicklebendig und innovativ weitergehen – gerne auch mit neuen Themen, neuen Projekten und neuen Strukturen!

Als Grundlage dafür bieten wir im Rahmen unseres Vereins

•  interessierte, engagierte und treue Mitglieder
• eine gute Vernetzung mit Frauen- und Friedensorganisationen bundesweit
• eine solide finanzielle Basis
• einen gut ausgestatteten Büroraum in freundlichem NGO-Ambiente in Bonn
• eine moderne Website und Facebook-Präsenz
• Erfahrungen und Kontakte, die wir gerne weitergeben
• und vieles mehr!

Die Arbeit in der Geschäftsstelle leisten zur Zeit hauptsächlich der Vorstand, eine Minijobberin und unsere wechselnden Praktikantinnen. Eine bezahlte Geschäftsführung können wir uns allerdings im Moment (noch) nicht leisten. Das könnte sich aber ändern, wenn der Verein neben seiner Advocacyarbeit auch (wieder) Projektarbeit leistet und damit Drittmittel einwirbt. Auch die Verlegung der Geschäftsstelle in eine andere Stadt ist möglich.

Neugierig? Interessiert? Oder Vorschläge, wen wir konkret dafür ansprechen könnten? Dann melden Sie sich/melde dich bitte unverbindlich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder unter Tel. 0228/626730. Wir freuen uns darauf!

Im Namen des Vorstands,

Heide Schütz, Vorsitzende

Bonn, im Februar 2017

Die Bundesregierung hat den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 am 10.01.2017 beschlossen und auch dem Umsetzungsbericht des vorherigen NAP (2012-2016) zugestimmt. Auf der Seite des Auswärtigen Amtes finden sich die Pressemeldung, der Umsetzungsbericht zum Nationalen Aktionsplan (NAP) von 2013 bis 2016 und der neue NAP.

Der NAP ist von einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit kontinuierlicher Beteiligung vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die in den Themenfeldern der UNRES 1325 schon seit vielen Jahren erfolgreich tätig sind, erarbeitet worden. Dazu gehört auch das Frauennetzwerk für Frieden e.V. Wir unterstützen sowohl die Forderungen der Resolution nach einem stärkeren Schutz von Mädchen und Frauen in Krisengebieten, als auch die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an Prozessen der Konfliktlösung und Friedenssicherung. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Evaluation der Umsetzung des NAP 2017-2020 und der Erarbeitung des Folgeplans sind vereinbart worden.

Die Frauenrechtsorganisation medica mondiale hat den neuen NAP in einer Pressemitteilung kritisch kommentiert. Diese findet sich hier. Ein Zitat daraus von Monica Hauser (Gründerin von medica mondiale):

„Leider wurde der Aktionsplan nicht mit einem eigenen Budget ausgestattet. Fehlt am Ende das Geld für die Umsetzung, ist der Aktionsplan nicht mehr als ein Papiertiger.“

Pünktlich zur Vorweihnachtszeit haben wir wieder in Schränken und Kellern gestöbert und Altes und Schönes aus der ganzen Welt gefunden. Dazu gab es selbstgemachte Marmelade aus Bonn-Friesdorf, Bücher und Spielzeug, Tischdecken, Vasen, Schmuck und andere Accessoires, natürlich auch zum Weihnachtsfest.

Der Erlös der Bazars kommt unserer Friedensarbeit zugute und wir freuen uns über die positive Resonanz.

Unsere Vorsitzende Heide Schütz hielt am Mittwoch, 16. November 18:00 - 20:00 an der Universität Bonn einen Vortrag unter dem Titel "Die UN Peacebuilding Commission. Frieden und Sicherheit durch den Sicherheitsrat oder die Kommission für Friedenskonsolidierung?"

Heide Schütz gab Einblicke in die Arbeit des UN Sicherheitsrates und der UN Peace Building Commission in Bezug auf Frieden und Sicherheit in der Welt. Sie erörterte in diesem Zusammenhang auch die Relevanz der UNSEC Resolution 1325 zum Thema "Frauen, Frieden und Sicherheit?" und führte eine neue Initiative zur Bildung einer UN Commission in Peace and Crisis Prevention (UNCOPAC) vor.

Die Aktualität der Thematik zog zahlreiche Studierende in den Hörsaal und es wurde lebhaft diskutiert.

Der Vortrag fand, auf Einladung von BIMUN/SINUB e.V., im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum Thema "Transformation in the midst of crisis – New approaches in a changing international system”, initiiert durch Bonn International Model United Nations, statt.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Diese und weitere Fragen lockten am Samstag, dem 24.09.2016, mehr als 100 Besucher*innen in die Räume der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Anlass für die Veranstaltung war das 20-jährige Jubiläum des Frauennetzwerk für Frieden e.V. (FNF). Sowohl auf dem Symposium „Fokus Gender im Friedensengagement: deutsche und europäische Perspektiven“ als auch in den darauffolgenden Podiumsgesprächen wurde über die Chancen und Herausforderungen der Friedenspolitik, Friedensbewegung, Friedens- und Konfliktforschung sowie praktischer Friedensarbeit diskutiert.

Weitere Informationen zur Jubiläumsveranstaltung finden Sie hier.

Bericht vom Treffen des Bündnis 1325 mit der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) zur UNRES 1325 im Auswärtigen Amt am 04.07.2016 von Margret Otto, Friedensforscherin und stellv. Vorsitzende des FNF

Bei diesem turnusmäßigen Treffen stand die Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans (NAP) der Deutschen Bundesregierung zur Debatte. Neben vielen Mitgliedsorganisationen des Bündnis' 1325 waren auch zahlreiche Ministerien vertreten. Leider nahmen keine VertreterInnen des Verteidigungs- und des Finanzministeriums teil, womit wichtige AnsprechpartnerInnen für die Budgetierung und die Frage der friedenspolitischen Ausrichtung des NAP fehlten. 

Das Auswärtige Amt ist umstrukturiert worden und hat jetzt eine neue Abteilung S „Stabilisierung“. Diese Abteilung hat wiederum unterschiedliche Bereiche und dort wird auch schwerpunktmäßig an dem Entwurf des nächsten NAP gearbeitet. Dieser soll in seiner Formulierung sehr viel kürzer und fokussierter werden. Es gibt innerhalb der Abteilung S eine Person, die ausdrücklich damit beauftragt ist, den NAP für die Bundesrepublik Deutschland bis zum Dezember 2016 fertig zu stellen. Das ist ein sehr kurzer Zeitraum und deshalb wird es keine weiteren Konsultationen außerhalb der Ministerien geben. Auch die NATO hat ein spezielles Ressort für UNRES 1325 und NAPs sollen auch damit verbunden werden. Als wichtige Anregung für die derzeitige Konzeptionierung des NAP wurde indirekt auf den zweiten NAP aus Irland hingewiesen.

Durch das Bündnis wurden folgende Themen eingebracht:

• Konsequente Einbeziehung von Frauen in Friedensprozesse während und nach kriegerischen Auseinandersetzungen
• Anforderungen an den Prozess der Erarbeitung eines NAP (Kritik an dem u. E. viel zu engen zeitlichen Rahmen, der eine wirkliche Beteiligung von nichtstaatlichen Organisationen faktisch unmöglich macht.)
• Erhöhung der Kohärenz zwischen den Ministerien und Transparenz der Arbeit der dortigen Positionen. 
• Transparenz der finanziellen Ressourcen, die im NAP verankert werden.
• Einbeziehung von Flüchtlingsfrauen als wichtige Gruppe, für die die Forderungen der UNRES 1325 gelten.

Besonders unbefriedigend aus Sicht des Bündnis 1325 war der Umstand, dass niemand aus den anwesenden Ministerien eine Auskunft zur Verankerung der UNRES 1325 im Weißbuch der Bundeswehr geben konnte. Im Weißbuch werden inhaltliche und strategische Grundsätze für Bundeswehreinsätze in Kriegsgebieten festgelegt, in denen auch die Resolution gelten soll. Hier fordern wir vor allem anderen sehr viel mehr Transparenz!