Dieses Jahr ist das FNF zum Internationalen Tag der Menschenrechte doppelt gut aufgestellt! Neben unser traditionellen Mahnwache unter dem Motto "Frieden ist ein Menschenrecht" organisieren wir am 10.12.2021 gemeinsam mit Gruppen wie "Amnesty International",  "Seebrücke Bonn", "Sea-Eye Bonn" und vielen mehr um 18:00 Uhr eine Kundgebung für den Schutz von Menschenrechten weltweit am Platz der Vereinten Nationen! Unsere Geschäftsführerin Elise wird einen Redebeitrag zur Situation an der polnisch-belarusischen Grenze halten.

Der 10. Dezember ist seit 1948 der Tag der Menschenrechte. Das ist der Tag, an dem die UN-Mitgliedstaaten die allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedeten. Obwohl sich viele Staaten dazu bekannt haben, werden weltweit die Menschenrechte verletzt. Von Macht und Gier getrieben werden Menschen zum Spielball von staatlichen Interessen. Diese Verbrechen an der Menschheit müssen aufhören.

Unser Friedenszitat im Dezember 2021 stammt aus einem gemeinsamen Appell der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Arbeitsgruppe „Christliche Vision“ des Koordinierungsrates für Belarus. Anlässlich der katastrophalen Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus fordert der Appell vom 18.11. alle politisch Verantwortlichen auf, unverzüglich humanitäre Hilfe zu ermöglichen, geltendes Recht einzuhalten und Menschen nicht zum Spielball von Politik zu machen.

Das israelische Verteidigungsministerium hat Ende Oktober sechs große palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Der Militärgouverneur der West Bank unterzeichnete am 3. November eine entsprechende Order, die den Beschluss des Verteidigungsministers auch in das besetzte palästinensische Gebiet überführt. Dies ermöglicht die Schließung der Büros der Organisationen und wird die Menschenrechtsarbeit vor Ort sowie die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen nachhaltig verhindern und kriminalisieren. Die israelische Regierung begründet das Vorgehen mit dem Vorwurf, die betroffenen Organisationen arbeiteten mit der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) zusammen, die u.a. von den USA und der EU als Terrororganisation geführt wird. Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass die Klassifizierung als Terrorgruppen in Wirklichkeit politische Gründe hat.

International zeigen sich Friedens- und Menschenrechtsorganisationen besorgt über die Entwicklungen und bewerten die Vorwürfe als haltlos. Die UN-Sonderberichterstatter*innen Michelle Bachelet und Michael Lynk sowie weitere Menschenrechtsakteur*innen kritisierten das Vorgehen Israels und forderten Beweise für die Einstufung der NGOs als terroristische Organisationen. Die deutsche Bundesregierung äußerte sich bis jetzt noch nicht weitergehend zu dem Thema. 

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte versammeln wir uns (natürlich unter Beachtung der Corona-bedingten Schutz- und Hygieneregeln!) zu unserer traditionellen Mahnwache mit der Forderung "Frieden ist ein Menschenrecht". Weltweit setzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen dafür ein, dass das Recht auf Frieden als individuelles Menschenrecht anerkannt und kodifiziert wird – denn das ist bislang noch nicht geschehen.