"Wie kann deutsche Außenpolitik widerstandsfähiger gemacht werden?" Mit dieser Frage sollten sich die Teilnehmer*innen der "policy kitchen"-Workshopreihe, organisiert vom "Grassroots-Think Tank" Polis180, befassen. Die Workshops fanden anlässlich der Bundestagswahl im vergangenen Monat statt. Ziel war das Entwickeln von neuen Forderungen und innovativen Handlungsempfehlungen an die Außenpolitik der zukünftigen Bundesregierung. Mehr als 300 Teilnehmende hatten hierfür die Möglichkeit, im Austausch miteinander diese Ideen zu erarbeiten. Auch dabei: Annegret Krüger, 2. stellvertretende Vorsitzende des FNF.

Die Texte, die aus den Workshops entstanden, wurden thematisch in drei Publikationenaufgeteilt: Fokus auf die Zukunft Europas, Fokus auf das Klima und Fokus auf Frieden und Sicherheit. An letzterem arbeitete Annegret, ihre Ergebnisse sind in der Online-Publikation im Kapitel 2, "Gender, Frieden und Sicherheit" nachzulesen. In diesem Kapitel wird die UN-Resolution 1325 untersucht, ein Thema, welches in der Arbeit des FNF schon seit Jahren eine große Rolle spielt. Andere Themen, die in den Texten verarbeitet wurden, beziehen sich beispielsweise auf die Corona-Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen für die deutsche Politik, transatlantische Kooperation im Klimaschutz und resiliente Agrarpolitik in Betracht von EU-Politik. 

Und was passiert nun mit den Publikationen? Zunächst wurden alle drei Ergebnisse auf der Polis180-Website für alle Interessierten zur Verfügung gestellt. Zudem sollen sie jetzt auch an politische Entscheidungsträger*innen und neu gewählte Abgeordnete herangetragen sowie für Think Tanks nutzbar gemacht werden. So soll die deutsche Außenpolitik die nötigen Impulse erhalten, um offen und innovativ ein "widerstandsfähiges und krisenfestes" Deutschland zu erhalten. 

Bereits im März 2021 berichteten wir von den ersten Erfolgen des ICAN-Städteappells hier in Bonn. Damals hatte der Bürgerausschuss für einen Beitritt gestimmt, es fehlte nun also nur noch die Zustimmung des Stadtrates. Und jetzt ist es soweit! Am 17.09. veröffentlichte die Stadt Bonn eine Pressemeldung, in der bekannt gemacht wurde, dass Bonn dem Städteappell nun offiziell beigetreten sei. Ein großer Erfolg für die Bonner Friedensszene und den ICAN-Städteappell! 

Nachdem am 22.01.2021 der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO in Kraft getreten war, war Deutschlands Beitrittsverweigerung zunächst eine Enttäuschung. Der deutsche Zweig der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) nutzt deswegen den Städteappell, um dies zu ändern. Städte und Gemeinden in Deutschland sollen direkt an die Bundesregierung appellieren, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Insgesamt mehr als 100 Großstädte und kleine Gemeinden  haben sich dem schon seit einigen Jahren bestehenden Appell in Deutschland bereits angeschlossen. Aber auch weltweit treten immer mehr Städte und Landkreise bei, da weiterhin einige Weltmächte die atomare Abrüstung verweigern. 

2019 wurde auf Initiative von Bonner Friedensaktivist*innen ein erster Antrag an die Stadt Bonn gestellt, den auch das FNF unterstützte. Damals wurde dieser noch mehrheitlich abgelehnt. Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2020 startete die Initative einen neuen Versuch - dieses Mal mit Erfolg! Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner argumentiert in der Pressemitteilung: „Als deutsche Stadt der Vereinten Nationen und Mitglied im Netzwerk ‚Mayors for Peace‘ ist es nur konsequent, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den die Vereinten Nationen 2017 verabschiedet haben, zu unterstützen und die Bundesregierung aufzufordern, diesem Vertrag ebenfalls beizutreten.“ 

Mit diesen Worten reiht sich Bonn nun also ein in die Reihe der deutschen Städte, aus deren Sicht Atomwaffen eine besondere Bedrohung für Städte und bewohnte Gebiete darstellen. DIe Stadt appelliert damit an die Bundesregierung, dem internationalen Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und somit auch die Lagerung der 20 US-Atomwaffen in Büchel als verfassungswidrig anzuerkennen. 

Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist ein wichtiges Ziel der deutschen Friedensbewegung. Mit dem ICAN-Städteappell konnten bereits einige Erfolge verzeichnet werden: Hier in Bonn etwa die Zustimmung des Bonner Stadtrates. Und auch auf parlamentarischer Ebene gibt es einen Appell: die ICAN-Abgeordnetenerklärung, die Parlamentsmitglieder unterzeichnen können und sich damit verpflichten, sich im Rahmen ihres Mandats für nukleare Abrüstung einzusetzen. In Deutschland haben dies bereits 642 Abgeordnete getan, davon 169 aus dem Bundestag. Nun soll das Thema auch auf die Agenda der neuen Bundesregierung gesetzt werden: Mit einem Brief wenden sich die deutschen ICAN-Partner, zu denen auch das FNF gehört, an die Teilnehmenden der Sondierungsgespräche für die Koalitionsverhandlungen.

Darin fordern die Unterzeichner*innen des Briefes von der neuen Bundesregierung:

• dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und dazu als ersten Schritt als Beobachterin bei der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen
• die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen
• sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen.

Unterzeichnet wurde der Brief von mehr als 40 Vertreter*innen von Organisationen wie etwa Greenpeace, dem Netzwerk Friedenskooperative und dem Initiativkreis gegen Atomwaffen. Für das FNF unterzeichnete FNF-Vorsitzende Jennifer Ingenleuf. Das Schreiben wurde Anfang Oktober an die Unterzeichner*innen der ICAN-Abgeordnetenerklärung sowie an die Teilnehmenden der Sondierungsgespräche verschickt. 

Eine Fortbildungsveranstaltung der Jugendakademie Walberberg bei Köln machte es möglich: Salome Adamia (rechts), Gründerin und  Vorsitzende des Peace Institute for Progress (PIP) in Georgien, besuchte in Bonn Ende September 2021 die Bertha-Stele am Bertha-von-Suttner-Platz, das Frauenmuseum, das Haus der Frauengeschichte und natürlich das Beethovenhaus. Sie war einige Tage zu Gast bei Heide Schütz (links), Ehrenvorsitzende des Frauennetzwerk für Frieden e.V. Die beiden Frauen lernten sich in Den Haag anlässlich der Feier des 175. Geburtstages von Bertha von Suttner im Peace Palace kennen. Dort berichtete die Georgierin von ihrer großen Bewunderung von Bertha von Suttner als Vorbild für engagierte Friedensarbeit und ihrem heißen Wunsch, in Georgien einen internationalen Bertha-von-Suttner-Friedenspreis für Frieden und Konfliktlösung auszuloben. Es gelang! 2019 wurde der Preis zum ersten Mal in Zugdidi verliehen – mit starker Unterstützung durch die österreichische Botschaft in Georgien und ausgewählt von einer internationalen Jury, zu der auch Petra Keppler, Vorsitzende des Bertha-von-Suttner-Peace Institute in Den Haag, gehörte. Heide Schütz war ebenfalls als internationaler Gast geladen. 2020 wurde sie dann in die Jury berufen.